Europa steht vor Schicksalswahl

Teilnehmer des Unruhestandsfrühstücks besorgt über antieuropäische Tendenzen

Vom 23.-26. Mai dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament wählen. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am 26. Mai statt.

Diese Wahl steht unter besonderen Vorzeichen: Wird die EU nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehen, weil Großbritannien vorher aus der EU austritt oder werden die Briten an den Wahlen teilnehmen, weil sie sich noch nicht zum Brexit durchringen konnten?

Die Zukunft Europas beschäftigte die Teilnehmer des Unruhestandsfrühstücks des Evangelischen Bildungswerks im evangelischen Gemeindehaus Kronach, zu dem EBW-Geschäftsführer Joachim Wegner die Politikwissenschaftlerin Lara Panning von der Universität Bamberg begrüßte.

Politikwissenschaftlerin Lara Panning und Joachim Wegner vom Evangelischen Bildungswerk Kronach Bild: Joachim Wegner

Einleitend legte Joachim Wegner dar, dass der Gedanke eines vereinigten Europas früher nur ein Traum von Philosophen und Visionären war. Doch auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sei neue Hoffnung erwacht. Die Gegner des Totalitarismus seien entschlossen gewesen, den gegenseitigen Hass und die Rivalität in Europa zu beenden und einen dauerhaften Frieden zwischen den ehemals verfeindeten Völkern zu schaffen. Mit der Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl habe dieser Prozess im Jahre 1950 begonnen. So wurden auf praktische, aber äußerst symbolische Weise kriegswichtige Rohstoffe zu Instrumenten der Versöhnung und des Friedens. Diese mutige Maßnahme sei ein großer Erfolg gewesen, betonte Wegner, stelle sie doch den Beginn einer mehr als ein halbes Jahrhundert anhaltenden friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft dar. Die Vision einer gerechten internationalen Gemeinschaft sei auch der Evangelischen Kirche ein wichtiges Anliegen. Wer christliche Verantwortung ernst nehme, müsse Recht und Gerechtigkeit schützen und für die Schwachen eintreten, mahnte der Geschäftsführer des Evangelischen Bildungswerks Kronach.

Die Europäische Union (EU) als solche ist erst im Jahr 1992 entstanden, erläuterte die Politikwissenschaftlerin Lara Panning, als die Gemeinschaftsorgane durch den Vertrag von Maastricht gestärkt wurden und größere Zuständigkeiten erhielten. Die Europäische Union von heute sei letztlich das Ergebnis der harten Arbeit, die die Männer und Frauen für das geeinte Europa geleistet hätten. In keiner anderen Region der Welt hätten souveräne Staaten ihre Hoheitsrechte in diesem Ausmaß und in so vielen für ihre Bürger wichtigen Bereichen zusammengelegt. Die EU habe eine einheitliche Währung und einen dynamischen Binnenmarkt mit einem freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr, den kaum noch jemand missen möchte. Und sie bemühe sich, dass möglichst viele Menschen durch sozialen Fortschritt und fairen Wettbewerb die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können. Die Referentin, die an der Juniorprofessur für Politikwissenschaften der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg promoviert, berichtete ihren Zuhörern von den Vorzügen der Freizügigkeit in Europa, die es ihr ohne großen Aufwand erlaubte, ihren Wohnsitz bereits mehrmals in andere Länder in Europa zu verlegen. Heute könne sich jeder in einem anderen Land niederlassen und beispielsweise dort als Ruheständler weiterhin seine Rente beziehen. Es gebe eine europäische Versicherungskarte, die den Inhabern den Anspruch auf medizinische Leistungen im Ausland garantiere, einheitliche Lebensmittelstandards, die gegenseitige Anerkennung beruflicher Abschlüsse und vieles mehr, was das Leben in anderen europäischen Ländern erleichtere. Schließlich sei die Leitvorstellung der Europäischen Union ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der es den Bürgern der EU ermöglichen soll, in der gesamten Union so frei zu leben, wie man das traditionell aus dem Nationalstaat kennt.

Obwohl die EU für die Bürger immer wichtiger wird, sei sie für viele ein fremdes Gebilde. Da die Europäische Union kein Nationalstaat ist, kann man ihre Struktur mit altbekannten Maßstäben nicht verstehen. Prinzipien wie die Rechtsgemeinschaft zeichnen sie als Union der Staaten und Bürger aus. Die EU habe eine doppelte Legitimitätsgrundlage, durch die Mitgliedstaaten (diese vertreten durch die Regierungen) und durch die Bevölkerung (diese vertreten durch das Europäische Parlament). Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben.

Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommissare achten darauf, dass sich die Mitgliedsstaaten an die europäischen Verträge halten. Wenn Regelungen verletzt werden, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleiten. Falls keine Einigung erzielt werden kann, landet dieses letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission selbst wird nicht direkt gewählt. Lediglich ihr Präsident. Bei der letzten EU-Wahl 2014 stellten die Parlamentsfraktionen erstmals Spitzenkandidaten für das Amt auf. Darunter auch Jean-Claude Juncker, der Kandidat der Europäischen Volkspartei. Der Europäische Rat berücksichtigte das Wahlergebnis und schlug Juncker formell für das Amt vor. Seine Ernennung wurde mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigt. Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Juncker-Kommission ist noch bis zur nächsten EU-Wahl im Mai im Amt. Nach seiner Wahl nominiert der Präsident ein Team aus 27 Kommissaren. Auch die Kommission als Ganzes muss vom EU-Parlament bestätigt werden.

Elementar für die Europäische Union ist ihre Festlegung auf eine Wertegemeinschaft.Die EU ist nicht nur ein Zusammenschluss von Staaten, die gemeinsam ihre Interessen besser vertreten können als isoliert, sondern sie basiert auf gemeinsamen demokratischen Grundwerten, die in Artikel 2 des EU-Vertrages in der Fassung des Vertrags von Lissabon und ausführlicher in der Grundrechtecharta der Europäischen Union dargestellt sind. Die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die pluralistische Demokratie, die Toleranz, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte einschließlich des Minderheitenschutzes bilden das Fundament der Europäischen Union. Außerdem basiert die Europäische Union auf dem Prinzip der Supranationalität.Dieses Grundprinzip unterscheidet die EU von anderen Zusammenschlüssen. Supranationalität bedeutet, dass die Staaten nationale Souveränität abgeben und auf europäischer Ebene gemeinsam ausüben. Damit limitiert sich für jeden Mitgliedstaat die Möglichkeit, Angelegenheiten im Alleingang zu entscheiden. Aber es erhöht sich die Möglichkeit, auf andere Staaten Einfluss zu nehmen und zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen, die dann auch für alle verbindlich sind. Die Europäische Union kann unmittelbar Gesetze (sogenannte Verordnungen) erlassen oder Vorgaben ("Richtlinien") machen, die die Staaten dann in nationales Recht umsetzen müssen. Nur so ist es möglich, Europa zu einem gemeinsamen Lebens- und Handlungsraum zu entwickeln. Beispiele für die Supranationalität sind der Binnenmarkt einschließlich Verbraucherschutz, die Währungspolitik (Euro), der Umweltschutz oder auch die Regelungen des Schengener Übereinkommens.

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union ist das Europäische Parlament für die Gesetzgebung verantwortlich. Es kann daher zwar keine Regelungen alleine erlassen, aber ohne das Parlament kann fast nichts beschlossen werden. Dem Rat, also der Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, steht das Europäische Parlament als weitestgehend gleichberechtigter Gesetzgeber und Vertreter der "Union der Bürger" gegenüber. Das Parlament wird in allen Mitgliedstaaten alle fünf Jahre direkt gewählt, die nächste Wahl ist in Deutschland am 26. Mai. Die Abgeordneten werden auf nationalen Parteilisten gewählt. Wobei jeder Bürger eine Stimme hat. Auch kleinere Parteien, die im Deutschen Bundestag nicht vertreten sind, nehmen an den Europawahlen teil. Ihre Chancen sind dabei größer als bei den Bundestagswahlen, da das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die bis dahin im Wahlgesetz verankerte Drei-Prozent-Sperrklausel aufgehoben hat. Da Deutschland 96 Abgeordnete stellt, benötigt eine Partei nun für einen Sitz im Parlament etwa ein Prozent der Wählerstimmen.

Da laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien die meisten Zuwächse verbuchen, die konservative EVP und Sozialdemokraten hingegen Stimmen und Sitze verlieren, mehren sich besorgte Stimmen. Deshalb hat sich der französische Präsident Macron an die Bürger Europas gewandt, jetzt über das Schicksal Europas zu entscheiden. Damit steht er allerdings nicht allein da. Bereits im Januar haben sich 30 Intellektuelle um den Philosophen Bernard-Henri Lévy versammelt und warnten als "Europäische Patrioten" vor dem Untergang der EU. Auch George Soros, US-Milliardär und Hassfigur vieler nationalistischer Regierungen, mahnte die Europäer an, endlich aufzuwachen, da der EU der Zerfall drohe, sollten die Antieuropäer die Überhand gewinnen.

Politikwissenschaftlerin Panning machte deutlich, dass es bereits jetzt etliche antieuropäische Abgeordnete im EU-Parlament gebe, die sich der parlamentarischen Mitarbeit verweigerten. Deshalb sei es umso wichtiger, die Zukunft Europas nicht zu verspielen und an der Europawahl teilzunehmen.

 Text: Joachim Wegner

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